"Hartz IV" oder die Lüge vom Fördern und Fordern

Moderation:  Wolfgang Ferner, Rechtsanwalt, Abgeordneter des Kreistages Bitburg-Prüm Vor fast 5 Jahren wurde mit ‚Hartz IV’ die Axt an die Wurzeln des deutschen Sozialstaates gelegt. Knapp 7 Millionen Menschen sind seit der Einführung der SGB II und SXII auf zu geringe Regelleistungen angewiesen, werden mit 1-Euro-Jobs in zweifelhafte Beschäftigungsverhältnisse getrieben und müssen sich mit ständig wechselnden SachbearbeiterInnen durch das undurchdringliche Gestrüpp des Verwaltungsdschungels schlagen. Von 74 Paragraphen des Gesetzes ist ein einziger als echtes Recht für Betroffene konzipiert, aber auch hier schlägt die Praxis der Leistungsgewährung den Menschen nur allzu gerne ein Schnippchen. Wo Leistungen aus einer Hand und individuelle Betreuung versprochen wurden, werden spätestens ab Ende 2010 wieder mindestens zwei Stellen für die Betroffenen zuständig sein. Das Bundesverfassungsgericht hat in einer mündlichen Verhandlung Mitte Oktober den Regelsatz für Betroffene massiv in Frage gestellt und die Bundesregierung kritisiert. Es droht die Pauschalierung der Wohnkosten. Im Kreis Bitburg-Prüm waren im Oktober 2.277 Menschen in rund 1.200 „Bedarfsgemeinschaften“ auf ‚Hartz IV’ angewiesen, davon knapp 700 Kinder unter 15 Jahren. Zusammen mit Betroffenen und Interessierten wollen wir über die aktuelle Situation im Kreis Bitburg-Prüm, die Folgen und Auswirkungen des Gesetzes, beabsichtigte Verschärfungen zu Lasten der Betroffenen aber auch mögliche Forderungen an eine sozial gerechte Sozial- und Arbeitsmarktpolitik diskutieren. Die Sozialpolitik ist gefordert, sich in allen kommunalen Organen Gehör zu verschaffen, um eine kritische Öffentlichkeit zu entwickeln, der sozialen Gerechtigkeit in unserem Land wieder eine breite Basis zu verschaffen und einen Gegenpol gegen die neoliberale Wirtschafts- und Umverteilungspolitik zu bilden. Dazu müssen viele interessierte Bürgerinnen und Bürger bereit sein, sich in diesen Prozess einzubringen. Wir möchten mit dieser Veranstaltung eine Grundlage für eine lose Folge von Veranstaltungen zum Thema Hartz IV und seine Folgen legen. Zeit und Ort: Donnerstag, 26. 11. 2009, AliBi-Bistro, Brodenheck Str. 13-15, 54634 Bitburg Andreas Geiger ist seit 1998 in Mainz in der Sozialhilfe-, seit 2005 der ‚Hartz IV’-Beratung und der bundesweiten Erwerbslosenbewegung aktiv, seit 2005 ist er Delegierter der „Nationalen Armutskonferenz NAK“ und seit Sommer auch Delegierter des Europäischen Armutsnetzwerkes EAPN, 2005 bis 2008 Vorsitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen e.V. BAG-SHI und seit 2008 in der BAG Prekäre Lebenslagen e.V. aktiv